Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

Liebe Klient*in,

Das Epidemie Gesetz sieht grundsätzlich Entschädigungen/Vergütungen vor, wenn eine Betriebsschließung oder Verkehrsbeschränkung verordnet wurde und die sonstigen Voraussetzungen laut Epidemie Gesetz vorliegen. Das betrifft in erster Linie die Gastbetriebe/Seilbahnen sowie alle weiteren Personen oder Firmen, die durch die Verordnung einen Verdienstentgang erlitten haben. Die Rechtslage ist in Bezug auf Ansprüche aus dem Epidemie Gesetz derzeit unklar. Rechtssicherheit über diese Ansprüche wird erst durch rechtskräftige Entscheidungen vorliegen. Derartige Entscheidungen sind jedoch kurzfristig, insbesondere innerhalb der Antragsfrist, nicht zu erwarten.
Um die Ansprüche nicht zu verlieren, ist es unbedingt notwendig, die Ansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist bei den Bezirksverwaltungsbehörden (jeweilige Bezirkshauptmannschaft bzw. für Innsbruck Stadtmagistrat Innsbruck) geltend zu machen. Sofern ein Antrag nicht fristgerecht gestellt wird, erlischt ein allfälliger Anspruch. Gemäß § 33 Epidemie Gesetz ist ein Vergütungsanspruch binnen 6 Wochen ab Aufhebung der Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde (=ab Aufhebung der Verordnung), in deren Bereich die Maßnahme getroffen wurde, geltend zu machen.

Die Verordnungen der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörden sehen (u.a.) Verkehrsbeschränkungen nach § 24 Epidemie Gesetz vor. Einzelne Verordnungen traten bereits mit 26.3.2020 außer Kraft und wurden somit aufgehoben. Diese ursprünglichen Verkehrsbeschränkungen etc. wurden jedoch umgehend mit neuen Verordnungen am selben Tag wieder in Kraft gesetzt.
Wir empfehlen daher, vorläufig Entschädigungs- bzw. Vergütungsansprüche für den Zeitraum bis 26.03.2020 bis spätestens 30.04.2020 (einlangend an die E-Mail-Adresse sowie per Einschreiben an die jeweilige Bezirkshauptmannschaft bzw. Stadtmagistrat Innsbruck) geltend zu machen.

Wir sind derzeit dabei, entsprechende Musterformulare bzw. -anträge zu erstellen und stellen Ihnen diese auf Anfrage gerne zur Verfügung. Für sonstige Fragen sind wir natürlich jederzeit telefonisch erreichbar!